Gebrauchsmusterrecht

Ein Gebrauchsmuster liegt einem Patent vergleichbar auf einem technischen Gebiet, ist neu und erfinderisch und gewerblich anwendbar. Hinzu kommt, dass nur Gegenstände unter Schutz gestellt werden können. Verfahren sind nicht schützbar.

Relevante Unterschiede zum Patent sind, dass der Stand der Technik anders als beim Patent definiert ist. Insbesondere Veröffentlichungen des Anmelders in den 6 Monaten vor Einreichung des Gebrauchsmusters werden dem Gebrauchsmuster nicht entgegengehalten.

Wenn Sie kürzlich Ihre Erfindung der Öffentlichkeit offenbart haben, ist eine Gebrauchsmusteranmeldung möglich.

Eine sachliche oder inhaltliche Prüfung wird beim Gebrauchsmuster nicht durchgeführt, es findet kein Prüfungsverfahren statt. Das Gebrauchsmuster ist somit ein ungeprüftes Recht oder ein Scheinrecht, weshalb ein Vorgehen aus diesem Recht besonders gut überlegt sein sollte.

Die Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt maximal 10 Jahre ab dem Anmeldetag.